Podiumsgespräch
Kolumbianische Perspektiven:
Gewaltspirale oder
Friedensdividende?
Montag,
26.2.2007, 19.00 Uhr, Simón-Bolívar Saal
In Zusammenarbeit mit der Friedrich Ebert-Stiftung
Der seit Jahrzehnten andauernde interne Gewaltkonflikt in
Kolumbien gehört zu den ältesten Konflikten weltweit. Mit
unterschiedlichen Ansätzen, aber nur wenig Erfolg, haben verschiedene
Präsidenten des Landes wiederholt Friedensverhandlungen mit den
Guerillagruppen geführt. Präsident Alvaro Uribe (2002-2010) begann 2003
einen Verhandlungs- und Demobilisierungsprozess mit den seit den 1980er
Jahren als Reaktion auf Übergriffe der Guerilla, mangelnden Schutz durch
staatliche Instanzen und als Schutztruppen des Drogenhandels gewachsenen
Paramilitärs. Knapp dreieinhalb Jahre nach Verhandlungsbeginn sind nach
offiziellen Zahlen 31.689 Paramilitärs, Kämpfer und Unterstützer
kollektiv demobilisiert, 17.564 Waffen wurden übergeben. Hinzu kommen
nach Daten des Verteidigungsministeriums bis Mitte 2006 10.492
individuell Demobilisierte, davon 3.442 aus den Reihen der AUC, 5.372
aus denen der Guerilla FARC, 1.401 vom ELN und 277 von anderen,
kleineren Gruppen. Circa 2.700 der Ex-Paramilitärs sollen strafrechtlich
verurteilt werden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hatten bis
Anfang Januar 2007 ca. 25.000 Opfer Anzeigen erstattet, die zu ca.
100.000 Untersuchungen führen werden. Alle Gewaltindikatoren Kolumbiens
sind in erheblichem Masse zurückgegangen. Allerdings sollen 2.000 bis
3000 Demobilisierte wieder ins kriminelle Milieu zurückgekehrt sein und
sich mit neuentstehenden Gruppen verbunden haben. Mit der kleineren
Guerilla ELN begannen im Dezember 2005 insgesamt vier
Vorverhandlungsrunden mit atmosphärischen Fortschritten, allerdings
bisher ohne substanzielle. Mit der Guerilla FARC kam der Mitte 2006 noch
absehbar scheinende humanitäre Austausch von gefangenen Guerilleros
gegen Entführte, Politiker, Sicherheitspersonal und Zivilpersonen nicht
zu Stande.
Die politischen Parteien und Gruppierungen Kolumbiens sind sich
einig im Ziel, den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zu überwinden
und der Gewalt ein Ende zu bereiten. Uneinigkeit besteht
dagegen hinsichtlich der Vorstellungen über die gesellschaftspolitische
Entwicklung nach einem möglichen Ende des Konfliktes. Eine komplexe
Vielfalt politischer, wirtschaftlicher und sozialpsychologischer Aspekte
ist in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Unter anderem geht es um die
gesellschaftliche Wiedereingliederung der demobilisierten Paramilitärs
und Guerilleros, um eine Politik der Wiedergutmachung, Prävention und
humanitären Hilfe für die Opfer des Konfliktes, um Wege zur Freilassung
der Entführten sowie um Wahrheitssuche und politische
Reformen.
Eine Gruppe von sechs
kolumbianischen Politikern, die sich auf Einladung der Friedrich
Ebert-Stiftung in Deutschland aufhält, diskutiert über die Perspektiven
der politischen Entwicklung Kolumbiens, aber auch darüber, welche Rolle
die internationalen Beziehungen des Landes, vor allem die zu den USA und zu Europa in der
gegenwärtigen Situation spielen.
Diskussionsteilnehmer:
Ana Teresa
Bernal Montañéz ist Gründerin der "Bewegung
für das Leben" und des "Nationalen Netzwerks für
Bürgerinitiativen für den Frieden und gegen den Krieg" (REDEPAZ).
Sie hat aktiv an Verhandlungsprozessen mit illegalen bewaffneten Gruppen
teilgenommen. Seit 2005 ist sie Kommissarin der mit dem "Gesetz für
Gerechtigkeit und Frieden" vom Juli 2005 geschaffenen Kommission
zur Wiedergutmachung und Versöhnung.
Carlos Gaviria Díaz
ist früherer und seit Dez 2006 erneut bestätigter Parteivorsitzender des
oppositionellen "Polo Democrático Alternativo", einer jungen,
linken Partei mit Untergruppierungen traditionell - sozialistischer bis
sozialdemokratischer Orientierung. Er erhielt bei den
Präsidentschaftswahlen 2006 mit 22,04% den höchsten Stimmenanteil eines
linken Vertreters in der Geschichte Kolumbiens.
Rafael Pardo Rueda war erster ziviler
Verteidigungsminister Kolumbiens (1991-1994) und gilt als
Präsidentschaftsanwärter der liberalen Partei für die Wahlen 2010. Seit
2002 war er als Senator im Parlament vertreten, zunächst als Vertreter
der Partei Cambio Radical, einer Abspaltung aus der Liberalen Partei,
bevor er 2003 seine eigene Partei (Nuevo Partido), ebenfalls im Uribe-
Lager, gründete. Im Jahr 2005 wandte er sich vom Lager des Präsidenten
ab und kehrte zur liberalen Partei zurück.
Marta Lucía Ramírez de Rincón wurde 2006 für die konservative
Partei Partido Social de la Unidad Nacional (Partido de la U) zur
Senatorin gewählt. Sie war Kolumbiens erste weibliche
Verteidigungsministerin 2002/2003, Außenhandelsministerin 1998/2002
sowie Botschafterin Kolumbiens in Frankreich. Als
Verteidigungsministerin entwickelte sie mit dem derzeitigen
kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez zusammen das Konzept
seiner "Politik der demokratischen Sicherheit".
Carlos Arturo Rodríguez
Díaz war einer der
Mitbegründer und Präsident der nationalen Gewerkschaft der Arbeiter der
Elektroindustrie in Kolumbien (SINTRAELECOL) sowie Direktor der
Abteilung für Bildung des Gewerkschaftsdachverbands CUT (Central Única
de Trabajadores), deren Präsident er seit November 2002 ist. Seit dem
1.11.2006 ist er der Vizepräsident des neuen, Anfang November in Wien
gegründeten, Weltgewerkschaftsbundes.
Germán Vargas Lleras ist Parteivorsitzender des Cambio
Radical, einer Partei des Regierungslagers mit mitte-links Ursprung in
der liberalen Partei. In den Parlamentswahlen 2006 erhielt Vargas Lleras
von allen gewählten Parlamentariern die meisten Stimmen. Er stützt den
Präsidenten in seiner Sicherheitspolitik, nimmt aber in sozial- oder
rechtspolitischen Themen auch gerne innerhalb des Uribe-Lagers die
Oppositionsrolle ein.
Moderation: Hans R. Blumenthal, Direktor der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Kolumbien (FESCOL)
In
spanischer Sprache mit Simultanübersetzung ins Deutsche
Anmeldung erforderlich:
programm@... (bis 19. Februar
2007)
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